Bücher / Ratgeber

Informationen und Tipps aus den verschiedenen Rechtsbereichen

Das Vorsorge-Set 4. Auflage

Das Vorsorgeset

Im “Vorsorge-Set”, das inzwischen in 4. Auflage erschienen ist, behandle ich das wichtige Thema der Vorsorge für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit. Dieser Ratgeber enthält neben den wichtigen Formularen für eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung auch anschauliche Erläuterungen.

Sich trauen

Sich trauen

“Sich trauen” erläutert anhand vieler Beispielsfälle von A bis Z, was sich durch Heirat rechtlich und steuerlich alles ändert. Damit Sie vor dem Gang zum Standesamt wissen, ob Sie auf Nummer Sicher gehen und vielleicht einen Ehevertrag abschließen sollten.

Aus und Vorbei

Aus und Vorbei

“Aus und vorbei – Hilfe bei Scheidung und Trennung”, inzwischen als 2. Auflage erschienen, behandelt für jeden verständlich alle rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um das Thema Trennung und Scheidung. Damit Sie wissen, worauf Sie achten müssen, um Ihre Rechte bestmöglich zu wahren.

Steuerratgeber

Achtung Steuerfalle: Aufgabe des Familienheims kann Folgen haben

Ich möchte heute ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 420/20 Erb) zum Anlass nehmen, um Sie auf Fallen im Zusammenhang mit dem Familienheim und der Erbschaftsteuer aufmerksam zu machen. Diese werden in der Praxis häufig übersehen, was teuer werden kann. Die Übertragung des Familienheims ist im Erbfall unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Ändern sich jedoch innerhalb einer Zehn-Jahres-Frist nach dem Erbfall die Wohn- und Eigentumsverhältnisse, droht eine Nachforderung seitens des Finanzamts.

So war es auch in dem Fall der Witwe, über den das FG Münster entscheiden musste. Sie und ihrem Ehemann gehörte das Einfamilienhaus, in dem sie wohnten, je zur Hälfte. Nachdem der Ehemann verstorben war, blieb die Frau zunächst weiter in dem Haus wohnen. Es gehörte ihr nun allein, weil sie seinen Anteil geerbt hatte. Ein Jahr später verkaufte sie ihr Haus und zog in eine Eigentumswohnung, die sie zuvor erworben hatte. Daraufhin änderte das Finanzamt den nach dem Tod des Ehemanns erlassenen Erbschaftsteuerbescheid und forderte weitere Steuern. Das lag daran, dass der Wert der vom Ehemann geerbten Haushälfte i.H.v. rund 250.000 €, die zuvor als steuerfreies Familienheim bei der Berechnung der Steuer außen vor geblieben war, rückwirkend ihrem Erbe hinzugerechnet wurde. Was dann zur Steuernachforderung führte.

Dagegen wehrte sich die Frau. Sie erklärte, dass sie seit dem Tod ihres Ehemanns ganz allein in dem Haus an Depressionen und Angstzuständen gelitten habe. Ihr Arzt habe ihr geraten, die Umgebung zu wechseln. Die Entscheidung auszuziehen habe sie letztlich aus gesundheitlichen Gründen getroffen.
Zum Hintergrund: Das steuerlich privilegierte Familienheim, das auch eine Wohnung sein kann, ist der Ort, an dem die Familie ihren Mittelpunkt hat. Aus der Sicht von Kindern ihr Elternhaus zum Beispiel, in dem sie aufgewachsen sind und das die Eltern nach ihrem Auszug weiter bewohnen. Ein Familienheim kann im Erbfall steuerfrei auf den überlebenden Partner oder ein Kind übertragen werden. Voraussetzung ist aber, dass es nach dem Erbfall für weitere zehn Jahre vom überlebenden Ehepartner oder einem Kind bewohnt wird, und dass es nicht veräußert wird. Nur wenn der überlebende Partner aus zwingenden Gründen vorzeitig ausziehen muss, zum Beispiel weil er pflegebedürftig geworden ist, bleibt es bei den Steuervorteilen. Andernfalls droht eine Versteuerung bzw. Nachversteuerung.

Die Klägerin im Münsteraner Fall erklärte, dass sie nicht freiwillig ausgezogen sei, sondern ähnlich wie bei der Pflegebedürftigkeit aus zwingenden Gründen. Es müsse daher bei der Steuerbefreiung fürs Familienheim bleiben.
Die Richter beim FG Münster sahen das anders. Psychisch belastet zu sein sei kein zwingender Grund im Sinne des Gesetzes. Denn dies mache das Führen eines Haushalts anders als bei Pflegebedürftigkeit nicht schlechthin unmöglich. Die Befreiungsvorschrift fürs Familienheim sei eng auszulegen, da es zur Ungleichbehandlung von Erben, die zum Beispiel „nur“ Kapitalvermögen, das keine besonderen Steuervorteile genieße, führe. Das Gericht ließ jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zu, um den Sachverhalt von höchster Instanz klären zu lassen. Anhängig ist die Revision unter dem Az. II R 1/21. Tipp: Legen Sie in ähnlich gelagerten Fällen Einspruch ein gegen ihren Steuerbescheid und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, bis der BFH sein Urteil gefällt hat. Achtung: Wie erwähnt kann auch die Veräußerung bzw. Übertragung des Hauses nachträglich Steuern auslösen. Auch wenn Sie in dem Haus wohnen bleiben. Wer also zum Beispiel das Haus nach dem Tod des Partners gegen Rentenzahlungen verkaufen will, sollte vorher erbschaftsteuerliche Folgen überprüfen lassen. Dasselbe gilt bei der Übertragung des selbst genutzten Familienheims unter Nießbrauchvorbehalt, zum Beispiel an ein Kind als vorweg genommenes Erbe. Allein auf das zivilrechtliche Eigentum am Familienheim, das in diesem Fall auf das Kind übertragen wurde, kommt es für die Steuerbefreiung an. Das Familienheim auf der Grundlage eines Nießbrauchrechts weiter zu bewohnen, reicht nicht, hat der BFH bereits 2019 entschieden (Az. II R 38/16).


Der Steuerratgeber – Kolumne in der Aachener Zeitung – 01.02.2021

Kann ein Kind im Elternhaus seinen eigenen Hausstand haben?

Im Prinzip ja, aber es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Dies ist die Quintessenz einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, das über die Aufwendungen einer jungen ungebundenen Arbeitnehmerin zu entscheiden hatte, die Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht hatte. Bei der jungen Frau, die nach ihrer Ausbildung eine befristete Teilzeitstelle angetreten hatte, lehnte das Münsteraner Gericht die von ihr geltend gemachten rund 10.000 Euro an Fahrtkosten, Mietzahlungen, Verpflegungsmehraufwendungen am Ende einer Beweisaufnahme zwar ab (Az. 13 K 1756/18 E).  Das Urteil ist trotzdem interessant für junge Berufstätige, die möglicherweise, wegen ihres Einzelfalls, doch einen Anspruch auf Anerkennung der Kosten haben. Auch für alleinstehende Kinder, die sich in Home-Office-Zeiten vorübergehend wieder bei ihren Eltern „eingenistet“ haben und von dort aus ihrem Job nachgehen, kann es wichtige Hinweise geben. Entscheidend ist, dass das Kind „einen eigenen Hausstand“ bei den Eltern unterhält, so fordert es das Gesetz, und sich außerdem finanziell an den Kosten der Lebensführung in der Familie beteiligt.

Die Klägerin hatte nach ihrer Ausbildung einen auf drei Jahre befristeten Vertretungsjob für Elternzeit angetreten, und war an ihrem Beschäftigungsort von einem WG-Zimmer in eine 54 qm große Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes gezogen. Dort meldete sie ihren Zweitwohnsitz an. Mit Hauptwohnsitz war sie weiter bei ihren Eltern gemeldet. Die Wochenenden, freie Tage und Urlaube verbrachte sie zu Hause mit ihren Eltern und zwei Geschwistern. Dort wohnte sie in ihrem 14 qm großen Kinder- und Jugendzimmer. Jeden Monat überwies sie per Dauerauftrag 200 Euro an Kostenbeteiligung für Unterkunft und Verpflegung an ihre Eltern. In der Steuererklärung machte sie Kosten einer doppelten Haushaltsführung i.H.v. rund 10.000 Euro für Pkw-Fahrten, Mietaufwendungen, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Kosten ab. Es mangelte an einem  eigenen Hausstand der Klägerin bei ihren Eltern. Dagegen wehrte sich die junge Frau. Sie erläuterte dem Sachbearbeiter, dass sie es sei, die die Haushaltsführung in  ihrem Elternhaus inzwischen wesentlich mit bestimme. Aus dem ursprünglich kleinfamilientypischen Haushalt habe sich inzwischen ein Mehrgenerationenhaushalt entwickelt. Sie habe sich  bei ihren Eltern wie in einer fremden Wohngemeinschaft an der Haushaltsführung beteiligt, wenn sie sich dort aufhielt. Also mit eingekauft, gekocht, geputzt, Wäsche erledigt usw. Ihre Eltern würden ihren Rat bei Investitionsentscheidungen schätzen und es sei auch geplant, dass sie später den elterlichen Hof, der allerdings nicht mehr betrieben wurde, übernehme. Obwohl das plausibel und nach tatkräftigem Mitwirken und nicht nach Einnisten klingt, verneinte das Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung. Das Finanzgericht Münster bestätigte die Entscheidung u.a. damit, dass die Klägerin bei ihren Eltern lediglich ihr Kinderzimmer bewohnte, während sie am Beschäftigungsort eine eigene Wohnung hatte. Bei ihr war es auch nicht so, dass sie nach einer längeren Abwesenheit von zu Hause oder einem Beziehungsende wieder dort eingezogen war, sondern wie seit Kinder- und Jugendtagen weiter zu Hause wohnte. Eine gleichberechtigte Haushaltsgemeinschaft zeichne sich im Übrigen nicht dadurch aus, dass Ratschläge zu Investitionsentscheidungen erteilt würden. Solche müssten schon gemeinsam gefällt werden. Die junge Frau, die inzwischen mit ihrem Lebenspartner in einer Wohnung zusammenlebt unterlag vor Gericht für die davorliegenden Jahre.

Das Gericht hob aber hervor, dass es wie bereits oben erwähnt stets auf die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall ankomme. So hatte das Finanzgericht Niedersachsen bei einem etwas älteren Berufstätigen als die Klägerin, der in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder das nicht abgeschlossene Obergeschoss nutzte, einen eigenen Hausstand bejaht und die Kosten anerkannt (Az. 9 K 209/18). Schauen Sie sich das Urteil und die Erläuterungen dazu an. Sie finden es einfach im Internet. Einfach das Gericht und Aktenzeichen bei Google eingeben. Auf das gegen diese Entscheidung anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH, Az. VI R 39/19) können Sie sich berufen und Ihren Fall ruhend stellen lassen, wenn das Finanzamt in Ihrem ähnlich gelagerten Fall die Kosten ablehnt.


Der Steuerratgeber – Kolumne in der Aachener Zeitung – 18.01.2021

Ein solcher Ratgeber kann niemals eine persönliche Beratung durch einen ausgewiesenen Experten ersetzen. Dafür stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Kontakt

Ruth Bohnenkamp

Rechtsanwältin | Dipl. Finanzwirtin
Fachanwältin für Steuer- und Erbrecht

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